Nicht ohne die Bürger

Sehr geehrte Damen und Herren vom Gemeinderat Filderstadt,
wir senden Ihnen hier nochmals einen Brief zu oben genanntem Thema.

1.    Hr. Bauer hat zum Thema Bürgerbeteiligung unter anderem folgendes gesagt (ZITAT):
„…alles andere, als an den Bürgern vorbei war Ausgangspunkt…“.
Dem können und müssen wir zustimmen! Was dabei aber unerwähnt bleibt, ist das mit keinem unmittelbar Betroffen vor Antragsstellung beim Land gesprochen wurde. WIR sind die Betroffenen, wir wohnen innerhalb des Sanierungsgebietes, wir sind von den Ein-schränkungen durch das Sanierungsgebiet betroffen und mit uns wurde nicht geredet! Schon gar nicht vor der Erstellung des Planungsentwurfes und Antragsstellung beim Land.

2.    Außerdem bittet Hr. Bauer dann darum (ZITAT):
„…dass die Bürger, die eine erhebliche Unzufriedenheit haben, in den Einzelpunkten noch-mal das Gespräch mit der Verwaltung suchen…“
Hierzu nur eine Anmerkung: wie oft noch? Wir haben des Öfteren um ein Gespräch er-sucht. Bei allen bisherigen Gesprächsterminen haben wir uns zu keinem Zeitpunkt verstan-den gefühlt.

3.    Wiederum ZITAT Hr. Bauer.:
„…Ich denke es wäre nicht der richtige Weg jetzt über die Hintertür bei einzelnen Gemeinde-räten hier noch Dinge zu bewegen… .“
Laut dejure.org: §24 Gemeindeordnung Absatz (1): „Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde….“
Sie als Gemeinderat stehen somit in der Pflicht die Interessen der Bürger gegenüber der Gemeindeverwaltung zu vertreten. Bei einem Konflikt zwischen Gemeindeverwaltung und Bürgern wendet man sich natürlich direkt an den Gemeinderat. Das ist keine „Hintertür“, sondern ein Hilferuf ungehörter Bürger. Daher wenden wir uns jetzt wieder ganz offen über diesen Brief (auch veröffentlicht auf www.wir-schauen.hin.de) und für jeden sichtbar, an den gesamten Gemeinderat.

4.    Zitate Hr. Schwemmle zum Thema Nachverdichtung:
„… natürlich sage ich, natürlich nicht ohne die Grundstückseigentümer…“ und „… ich gehe davon aus, dass niemand hier in einen Garten eines Eigentümers, der es nicht möchte, ein Baugebiet planen wird….“
Wir bauen darauf, dass der Gemeinderat hinter Ihrer Aussage steht und diese auch gegen-über der Gemeindeverwaltung vertritt.

5.    Zum Abschluss ein besonderer Dank an Hr. Birnstock! Sie sind der Einzige aller Gemeinderä-te, der auf unsere direkte Frage an ihr Gremium reagiert hat. Von keinem einzigen Ande-ren kam vor der Sitzung eine Antwort auf unsere Frage (Zitat): „….In diesem Zusammen-hang möchten wir gerne wissen, ob Ihr Gremium bereit dazu ist, gegen den Willen der Ei-gentümer, deren private Gärten in Bauland umzuwandeln?...“

Schade, dass nur Hr. Birnstock zu einer Antwort bereit war.


Mit freundlichen Grüßen
 
Horst & Ramona Conzelmann

Uhlbergstr. 47
70794 Filderstadt
wir-schauen-hin.de

Der Gemeinderat hat das Sanierungsgebiet mit der Grenzziehung und dem Sanierungsverfahren, welche seit Juni 2020 bekannt geworden sind, gegen den Willen vieler betroffenen Bürger beschlossen.
Bei den Gemeinderatssitzungen haben sich dazu noch mehr gesellt.
Beispiel: Am 1.3.2021 in der Sitzung des Technischen Ausschusses wurde das Grundstück Saarstr. 14 aus dem Sanierungsgebiet auf Antrag eines Gemeinderates entnommen. Am 22.3.2021 bei der entscheidenden Gemeinderatssitzung wurde das Grundstück mit der Begründung wieder ins Sanierungsgebiet eingegliedert, durch die Umsiedlung des Feuerwehrhauses, würde das angrenzende Grundstück Saarstr. 14 eine Wertsteigerung erhalten und daher muss es wieder ins Sanierungsgebiet eingegliedert werden. Die Grundstücke im Ochsengängle sind aber weiterhin nicht ins Sanierungsgebiet eingegliedert worden, obwohl diese ja genauso an das Grundstück des Feuerwehrhauses grenzen, also genauso eine Wertsteigerung erfahren werden! Die wahren Gründe wieso diese nicht im Sanierungsgebiet sind wird wohl solange im Dunklen bleiben, bis die bisherigen sehr schwachen Argumentationen für die Entnahme ausgeleuchtet werden und die wirklichen Gründe ans Tageslicht kommen.
Die Wiedereingliederung des Grundstückes Saarstr. 14 erscheint eher als Kurzschlussreaktion. Viele andere Grundstücke in Randlagen des Sanierungsgebiets haben auch Anträge auf Entnahme bei der Verwaltung gestellt. Wieso dann das Grundstück Saarstr. 14 entnommen wurde und andere Grundstücke in Randlage nicht, hätte den Eigentümern wohl Einspruchsgründe geliefert.

Am Montag 22.03.2021 um 19.30 Uhr tagt der Gemeinderat (in der FILharmonie) zum Beschluss über die Festlegung und Sanierungssatzung für das Sanierungsgebiet „Ortskern Plattenhardt“. Die Öffentlichkeit ist zugelassen und es stehen 60 coronakonforme Sitzplätze zur Verfügung.
Hoffentlich nehmen viele betroffene Bürger die Möglichkeit der Präsenz bei der Sitzung wahr, damit der Gemeinderat, der Oberbürgermeister und die Verwaltung sehen, dass dieser Beschluss mit dem vorliegenden Plan und Sanierungssatzung nach wie vor sehr umstritten ist. Was bei der Online-Sitzung des technischen Ausschusses am 1.3.2021 nicht dargestellt worden ist.
Das ein Grundstück bei der Sitzung am 1.3.2021 kurzerhand auf Antrag eines Gemeinderates aus dem Sanierungsgebiet entnommen wurde, aber über 41 Anträge von Grundstücken über die Entnahme aus dem Sanierungsgebiet bis heute unbeantwortet bei der Verwaltung vorliegen und bei dieser Sitzung keine Erwähnung gefunden haben, ist nicht nachvollziehbar. Es kann nun jeder dieser Antragsteller bei der Gemeinderatssitzung bei Programmpunkt 2 (Fragestunde für Bürger) nachfragen, wie das möglich ist und sein Antrag ignoriert wird.
Es gibt noch viele andere Punkte, wie unbeantwortete Fragen, ignorierter Alternativplan, unvollständige Darstellung der Verwaltung über den Sanierungseintrag und dessen Auswirkung auf die Rechte von Mietern und Eigentümer usw.
Jeder Betroffene sollte also die Gelegenheit nutzen und am 22.03.2021 um 19.30 Uhr bei der Gemeinderatssitzung teilnehmen und die Fragestunde vor dem Beschluss wahrnehmen.

wir-schauen-hin.de 

Leider wurden die entscheidenden Termine im Ausschuss und Gemeinderat für so ein wichtiges kommunales Projekt in die Zeit der Wahl des Landtages und seinen Nachwehen gelegt.
Ob die Verwaltung dies bewusst gemacht hat, da es in dieser Zeit schwer ist, die Aufmerksamkeit für Kommunales zu bekommen, wir wissen es nicht. Falls unbewusst, ist es auf jeden Fall sehr unglücklich. Es wäre sicherlich dem Projekt angemessen gewesen, die Termine 3-4 Wochen nach den Landtagswahlen zu legen.

Wir haben die Sitzung des Technischen Ausschuss am 1.3.2021 aufmerksam verfolgt und konnten feststellen, dass die Verwaltung weiterhin nicht transparent und umfassend informiert. Entgegen den Zusagen auf den Treffen und Veranstaltungen in 2020 wurden bei der Sitzung des Technischen Ausschusses von der Verwaltung kein Ton darüber verloren, was die Anträge auf Entnahme aus dem Sanierungsgebiet, Rückmeldungen aus den Veranstaltungen usw. angeht. Der Plan für das Sanierungsgebiet, dass zur Genehmigung vorliegt, ist fast unverändert der gleiche umstrittene Plan, wie er seit dem Bekanntwerden im Juni 2020 besteht.
Denkt die Verwaltung wirklich, dass es nicht wichtig ist, dass es für mindestens 41 Grundstücke Anträge auf Entnahme aus dem Gebiet gibt (so viele sind allein uns gemeldet worden) und um welche Grundstücke es geht? Auch ist die Anzahl wie viele Einsprüche es gegeben hat und die Anzahl der Einsendungen mit Fragen, die bis heute zum großen Teil nicht beantwortet wurden, sind nicht relevant für den Entscheidungsprozess?
Es wurde auch nicht erwähnt, dass die Anträge auf Entnahme aus dem Sanierungsgebiet bis heute in den meisten Fällen nicht beantwortet worden sind. Wieso wurden die Anträge wohl bis heute nicht beantwortet? Es bleibt den Antragstellern nun keine Reaktionszeit mehr, entgegen der Verwaltung, der die Anträge teilweise seit über 4 Monaten und länger vorliegen. Auch wurde nicht erwähnt, dass dem Amt ein alternativer Vorschlag für das Sanierungsgebiet von uns vorliegt.

Was uns auch sehr getroffen hat, dass bei der Sitzung die Worte „falsche Informationen“ und „Fakenews“ gefallen sind. Was nicht zutrifft. Teilweise sind unsere Informationen durch den von der Gemeinde bestellten Gutachter bestätigt worden, teilweise von der Verwaltung z.B. bei der Sitzung am 1.3.2021 was den Sanierungseintrag betrifft. Dies kann von anderem Beteiligen leider nicht behauptet werden. Ob damit unsere Bürgerinitiative ungewollt oder gewollt, in die Ecke von kruden Gruppen wie Reichsbürger, Coronaleugner etc., gestellt werden soll um an Glaubwürdigkeit zu verlieren? Es ist auf jeden Fall inakzeptabel. Es scheint der informierte mündige Bürger ist nicht gewünscht.
Wem diese Dinge vorgeworfen werden können, hätten wir ein sehr gutes Beispiel: in der Veranstaltung am 1.10.2020 wird der Sanierungseintrag erklärt, Zitat aus dem Vortag der Verwaltung „dient NUR dazu das erkannt werden kann, dass dieses Grundstück Teil einer städtebaulich beschlossenen Sanierung ist“.
Dies ist eine Aussage die überhaupt nicht zutrifft. Der Sanierungseintrag ist nicht „nur“ eine Information. Dieser ermöglicht die massivsten Eingriffe in die Recht von Mietern und Eigentümer, die es wohl gibt.
Auch von der Gruppe Aufbruch Plattenhardt wird im Amtsblatt vom 12.03.2021 das erste Mal angestreift darauf eingegangen was es bedeuten kann, siehe dort Punkt 2. „Umzug von Bewohnern und Betrieben“. Bisher war von dort solches nicht zu hören oder zu lesen.
Und dies ist nur ein Beispiel, wir könnten hier noch andere aufführen.

Das Vertrauen in die Institutionen wurde am 1.3.2021 weiter untergraben, vor allem auch da dort auch noch kurzerhand in wenigen Minuten auf Antrag eines Gemeinderates, ohne großartige Diskussion, das Grundstück Saarstr. 14 aus dem Gebiet entnommen worden ist. Das dieses im Bereich Ochsengängle/Saarstr. liegt, wo die Grenzziehung sowieso schon sehr fraglich ist, Zufall? Ansonsten, wie bereits geschrieben, keinerlei Eingehen auf die der Verwaltung vorliegenden Anträge.

Als Fazit am Schluss, all diese Vorgänge haben leider das Misstrauen der Bürger sicher nicht reduziert, sondern noch verstärkt. Und damit wird es, da der Beschluss wohl am 22.3.2021 einfach unverändert durchgewunken werden wird, ein Projekt nicht mit den betroffenen Bürgern sondern gegen diese, mit entsprechender Gegenwehr.  Was sehr schade ist, denn mit den Bürgern wäre es sicherlich erfolgreicher zu gestalten.

Leider wird dies nun passieren, ohne dass die von den Bürgern schriftlich eingereichte Fragen alle beantwortet worden sind. Dies wurde zwar mehrmals zugesagt, aber es ist uns bisher nur ein Fall bekannt, wo die Fragen schriftlich beantwortet worden sind.
Die Anträge auf Änderungen bei der Planung des Sanierungsgebiets sind bisher auch nicht beantwortet oder in den bisherigen Veröffentlichungen berücksichtig worden.
Es bleibt zu hoffen, dass die Mehrheit des Gemeinderates und der Oberbürgermeister sich an die Aussagen halten, dass es nur mit und nicht gegen die Bürger umgesetzt wird (ausgenommen eine Fraktion, welche sehr deutlich gemacht hat, dass es auch ohne die Bürger durchgeführt werden soll).
Mit diesem ausführlichen Wissen könnte der Gemeinderat, wenn der bisher vorliegende Plan ohne Berücksichtigung der Anträge/Einsprüche/Vorschläge so geblieben ist, diesen zur Überarbeitung zurück an die Verwaltung verweisen.
Egal wie es weitergeht

Am Anfang steht eine große Enttäuschung, dass die Gemeindeverwaltung weiter mit dem eingeschlagenen Weg, ohne wirklich auf die Bürger einzugehen, fortfährt. Dies trotz, dass sich an den Veranstaltungen 1.7.2020, 1.10.2020 und 6.10.2020 massive Vorbehalte gegen das Projekt gezeigt haben. Dies unterstützt durch eine große Menge von schriftlichen Widersprüchen und Anträgen zur Entnahme aus dem geplanten Sanierungsgebiet.
Wir haben nun über 2,5 Monate nach den Veranstaltungen gewartet und der Verwaltung die Zeit für eine Reaktion bei der Planung gegeben. Leider hat sich hier von Seiten der Verwaltung nicht geregt.
Es gab jetzt im Amtsblatt vom 18.12.2020 einen großen Bericht, der uns dies noch deutlicher vor Augen führt. Es gibt keine Änderungen oder Anpassungen.
Dazu gibt es so vieles zu schreiben, dass wir es nicht in einer Nachricht unterbringen können. Deshalb werden wir es auf mehrere, auf die kommenden Tage verteilte Nachrichten, verteilen:
Rechtliche Informationen, Zusagen das jeder seine eingereichten Fragen beantwortet bekommt, Umgang mit Einsprüchen gegen das Sanierungsgebiet und flächendeckende Anträge großer Gebiete zur Entnahme aus dem geplanten Sanierungsgebiet, die Präsentation der Veranstaltung am 1.10.2020 an www.wir-schauen-hin.de zur Veröffentlichung bereitzustellen, Zugang zum Amtsblatt usw.

 Wurden in Bernhausen Geld und Möglichkeiten "verschenkt"? Wie sieht das hier in Bernhausen aus, sind dort alle glücklich? Eigentümerinnen haben Sanierungsgebietseintrag im Grundbuch. War nicht die Aussage der Verantwortlichen „das ist nicht schlimmes“.  Es soll der Mehrwert damit an die Gemeinde gehen und nicht an Eigentümer oder Investoren.
Zitat aus Stuttgarter-Nachrichten vom 21.07.2020:
„Übrigens: das Sanierungsgebiet hat sich auch auf den Preis bei dem Grundstückskauf ausgewirkt. Ursprünglich wollte die Bank 1,8 Millionen Euro für das Grundstück bezahlen. Nach Intervention der Stadtverwaltung lag der Kaufpreis allerdings dann bei 1,545 Millionen Euro. Dies sei der örtliche „sanierungsunbeeinflusste Bodenrichtwert“, der im Sanierungsgebiet gelte, sagt Stadtplanungschef Matthias Schneiders und fügt hinzu: Daran sind die Vertragsparteien gesetzlich gebunden.“
Link zum vollständigen Artikel unten.

„Alle Glücklich“, wir denken die Eigentümer und Bürger in Bernhausen sehen dies vielleicht anders. Hat hier die Verwaltung eine Viertelmillion Euro und Möglichkeiten auf Kosten der Eigentümer und der Bürger verschenkt?
wir-schauen-hin.de

Sanierungsgebiet Ortskern Plattenhardt + Stadtteilkonzept Plattenhardt (INSEK / ISEK) Es betrifft jeden in Plattenhardt, nicht nur die Bürger im geplanten Sanierungsgebiet, eigentlich jeden in Filderstadt! INSEK / ISEK kommt auf alle zu.
Wir sind gespannt, wie die Verwaltung ihre Strategie der Beteiligung der Betroffenen nun verwirklicht. Es gibt Eigentümer die das von der Gemeindeverwaltung versprochene Schreiben an ALLE Eigentümer bekommen haben, aber es gibt auch Rückmeldungen, das es Eigentümer gibt, bei denen noch nichts eingetroffen ist.
Außerdem werden wir versuchen, mit den politischen Entscheidern und der Verwaltung Gespräche zu führen, aber hier sind wir abhängig von dem Willen der anderen Seite, diese auch führen zu wollen. Angeschrieben haben wir alle. Mit einer Fraktion hat es auch bereits Gespräche gegeben. Auch hier halten wir alle auf dem Laufendem.

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22.06.2020 Gemeinderatssitzung Stream mit der Frage zu Plattenhardt

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